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Verkehrsrecht

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 17.06.14 unter dem Az.: VI ZR 281/13 entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms im Falle eines Unfalls mit Personenschaden, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (OLG Schleswig – Entscheidung vom 5. Juni 2013 – 7 U 11/12) nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt.

 

Die Geschädigte fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad zur Arbeit. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand stand ein Fahrzeug.

Die Fahrerin des Fahrzeugs öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und stürzte. Hierbei fiel sie auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Es steht fest, dass die Verletzungen bei Tragen eines Fahrradhelmes weniger schlimm gewesen wären.

Die Klägerin nahm die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch.

Das OLG Schleswig hatte der Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutz-maßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

 

Der für Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattge-geben. Zur Begründung führt der BGH aus, dass für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

Dies wäre aber nur zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre.

Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrs-beobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.

 

Das BGH-Urteil ist jedoch nicht nur für Radfahrer interessant. Bei Verkehrsunfällen mit einem Motorrad/Moped u.ä. wenden Haftpflicht-versicherungen bei Regulierung des Personenschadens und der erlittenen Verletzungen dieser Verkehrsteilnehmer regelmäßig ein, dass das Verletzungsausmaß nur aufgrund fehlender Motorradschutzbekleidung incl. Protektoren entstanden sei.

Demzufolge werden auch hier regelmäßig die Ansprüche bzgl. des Personenschadens um 20% bis 25% gekürzt.

Unter Berücksichtigung des Urteils des BGH dürften diese Einwendungen der Haftpflichtversicherer nicht mehr gerechtfertigt sein, wobei dies natürlich nicht im Hinblick auf einen fehlenden Schutzhelm, der gem. § 21a Abs. 2 StVO sowieso zu tragen ist, gilt.

 

Falls Sie von einem ähnlichen Fall betroffen sind, können Sie gern mit der Verkehrsunfallabteilung einen Termin ausmachen.