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VOIGTSBERGER - RIEDENKLAU

Internetrecht

 

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet („Button-Gesetz“)

Am 16.05.12 wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vom 10.05.12 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1084) und tritt am 01.08.12 in Kraft.

Hintergrund waren sog. Abo-Fallen, die oft nur auf den ersten Blick für den Verbraucher kostenlose Leistungen anboten, wie z.B. Textvorlagen, Software, Rezepte, Tattoos, Malvorlagen etc.. Meist gut versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter fanden sich dann Regelungen, dass das Angebot entgegen der suggerierten Werbung einerseits mit Kosten verbunden war und andererseits dem Verbraucher auch noch ein Abovertrag mit Laufzeiten von 12 oder 24 Monaten untergeschoben wurde.

Nachdem betroffene Verbraucher auf diese Machenschaften hereingefallen waren und eine Zahlung verweigerten, meldeten sich für diese Abo-Fallen-Betreiber zum Teil Rechtsanwaltskanzleien oder Inkasso-Büros und machten die Kosten für den Abo-Zeitraum geltend. Auf diese Abo-Kosten wurden dann nochmals Anwalts- oder Inkassokosten erhoben.

Die Rechtsprechung ist zum größten Teil davon ausgegangen, dass derartige „Kostenvereinbarungen“ versteckt in den AGB’s unwirksam sind (z.B. mit Rechtssprechung Aufsatz in NJW 2009, 3189).

Auch der Gesetzgeber hat endlich auf das Problem reagiert und nunmehr -längst überfällig- das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr auf den Weg gebracht.

Die Folgen für den Internethandel ergeben sich ab dem 01.08.2012 aus  § 312 g Abs. 2 – 4 BGB wie folgt:

Abs. 2: Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

Abs. 3: Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Abs. 4: Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

Die Ausgestaltung des Buttons ist sehr konkret und exakt durch den Gesetzgeber vorgegeben. Der Button (Schaltfläche) muss:

– gut lesbar

– und mit nichts anderem

– als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“

oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Zusätzlich werden den Betreibern von Online-Shops weitere Informationspflichten auferlegt. Dem Verbraucher müssen zukünftig zwingend folgende Informationen klar und verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden:

– die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

– die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

– den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,

– gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Diese Informationen sind dem Verbraucher unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, mitzuteilen.

Auch Betreiber von Online-Shops bzw. Anbieterseiten auf Online-Plattformen sollten im eigenen Interesse zwingend sicherstellen, dass diese gesetzlichen Vorgaben ab dem 01.08.12 umgesetzt sind, um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden.

Für Rück­fra­gen und Prob­le­me zu die­sem The­menkreis ste­he ich Ih­nen ger­ne zur Ver­fü­gung.

 

Oli­ver Die­wald, Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Ar­beits­recht

o.diewald@voigtsberger-riedenklau.de